Rechtliches

Die fortgesetzten Rechts- und Satzungsverstöße des Rumpf-Vorstands von TERRE DES FEMMES seit Juli 2022 erschüttern den Verein und das Demokratieverständnis der Mitfrauen, der Beitrittswilligen, der bisherigen Spenderinnen und Spender sowie Förderinnnen und Förderer schwer. Austritte, Beendigung von Spenden- und Förder-Tätigkeiten sind die unmittelbaren Folgen. Die Medien berichten über die tiefe Krise in Deutschlands größtem Frauenrechtsverein.

Das Verhalten des Rumpf-Vorstands von TERRE DES FEMMES hat auch massive rechtliche Folgen:

• Bereits im August 2022 gibt saveTDF ein Rechtsgutachten bei der renommierten Hamburger Kanzlei RKA Rechtsanwälte in Auftrag. Es weist dem Rumpf-Vorstand (Geschäftsführerin und 2 Vorständinnen) Rechts- und Satzungsverstöße nach - und ein "feudales Grundverständnis seiner Handlungsmacht".
• Im Oktober 2022 beantragen acht Mitfrauen per Einstweiliger Verfügung, also im Eilverfahren, die Wiedereinsetzung des Positionspapiers "Transgender, Selbstbestimmung und Geschlecht" auf die Homepage von TERRE DES FEMMES. Das Eilbedürfnis wird vom Amtsgericht zwar nicht gesehen, wohl aber die Sinnhaftigkeit des Anliegens. Die 8 Mitfrauen, darunter die Stellvertretende Vorstandsvorsitzende Inge Bell, reichen daher im November 2022 auf dem normalen Gerichtsweg Klage beim Amtsgericht Wedding ein. Das Amtsgericht Wedding terminierte zunächst auf den 11. Mai 2023 und verschob dann auf den 13. Juli 2023. Der neue Termin liegt zeitlich nach der nächsten regulären Mitfrauenversammlung vom 1.-3.Juni. Sollte die Mitfrauenversammlung dem Antrag zustimmen, das Positionspapier "Transgender, Selbstbestimmung und Geschlecht" wieder auf die TDF-Website zu stellen, dann ist allerdings auch der Gerichtstermin nicht mehr nötig - weil dann das Ziel erreicht ist. Wir informieren. 
• Im Oktober 2022 beantragt die Stellv. Vorstandsvorsitzende Inge Bell per Einstweiliger Verfügung, also im Eilverfahren, die Herausgabe der Mitgliederlisten des Vereins an sie, damit endlich Kommunikation und Information der Mitfrauen möglich ist - und Bell eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen kann. Das Landgericht Berlin gibt ihr am 9. November 2022 und dann erneut im Urteil vom 30. November 2022 Recht. Die Mitgliederlisten müssen ausgehändigt werden - und werden der Vorständin Bell schließlich am 19. Dezember per Post zugestellt.
• Im Oktober 2022 beantragt Inge Bell als Stellv. Vorstandsvorsitzende ebenfalls per Einstweiliger Verfügung, also im Eilverfahren, dass der Mitglieder-Aufnahmestopp, der im September vom Rumpf-Vorstand beschlossen wurde, rückgängig gemacht wird. (Seit Ende Juli 2022 warten über 150 Frauen - darunter renommierte Expertinnen und Frauenrechtlerinnen - auf Aufnahme, die ihnen verwehrt wird). Das Landgericht Berlin kann zwar das Eilbedürfnis nicht erkennen, wohl aber die Sinnhaftigkeit des Anliegens. Inge Bell reicht Ende Dezember 2022 Beschwerde beim Berliner Landgericht ein.
• Anfang Februar 2023 blockiert TERRE DES FEMMES seine Stellv. Vorstandsvorsitzende Inge Bell auf Facebook. Das Berliner Landgericht erlässt am 23. Februar 2023 eine Einstweilige Verfügung gegen den Verein: der Verein muss die Blockade von Vorständin Inge Bell auf Facebook und den sozialen Medien aufheben - und alle Kosten tragen.
• Am 16. März 2023 wird am Kammergericht Berlin erneut verhandelt. Sowohl die Stv. Vorstandsvorsitzende Bell als auch der Rumpfvorstand vonTDF hatten Berufung gegen das Landgerichts-Urteil vom 30. November 2022 eingelegt -  Bell wegen des Mitgliederaufnahmestopps und weil sie endlich vollständige Adressen in digitaler Form bekommen wollte – und der Rumpfvorstand, weil er Bell eben dieses Adressen streitig machen wollte. Weil abzusehen war, dass der Richter die Verhandlung des Mitgliederaufnahmestopp nicht als eilbedürftig ansah, zog Bell ihre Berufung im Gerichtstermin zurück. Der Rumpfvorstand bestand jedoch auf seiner eigenen Berufung, die der Richter dann auch entschieden hat: er verwarf sie. Somit erwächst das Urteil des Landgerichts  - die Einstweilige Verfügung von November 2022 – in Rechtskraft. Damit steht fest, dass Bell die Adressen zu bekommen hatte und rechtmäßig für den Zweck des Minderheitenbegehrens nutzen darf. Übrigens sagte der Kammerrichter an die Adresse der Gegnerinnen: wir seien uns ja wohl einig, dass es möglich sein müsse, ein Minderheitenbegehren durchzuführen.