Was bisher geschah - Chronologie

Durch mehrheitliche Zustimmung der Mitfrauenversammlung (MV) im Jahre 2019 wird ein Antrag von Mitfrauen, eine Arbeitsgruppe mit dem Thema „Frauenrechte und Transgenderismus“ zu beauftragen, angenommen. Da der Vorstand die Gründung einer offiziellen Arbeitsgruppe jedoch ablehnt, bildet sich auf Grundlage des Antrags ein autonomer Arbeitskreis zum Thema „Geschlechtsbasierte Rechte der Frau“. Im darauffolgenden Jahr - 2020 - meldet sich der Arbeitskreis sowohl im Rahmen eines Aktiventags im Februar als auch auf einer Online-Video-Konferenz im Mai zu Wort und empfiehlt, sich innerhalb der Organisation weiterhin mit dem Thema zu beschäftigen.

Auf der MV im September 2020 wird das Positionspapier „Transgender, Selbstbestimmung und Geschlecht“ zur Abstimmung gestellt. Es basiert auf den Ergebnissen des Arbeitskreises, eines gründlichen Meinungsbildungsprozesses innerhalb des Vereins (u.a. einer Online-Konferenz im Mai 2020) und einer anschließenden sorgfältig abgestimmten Formulierung durch den Vorstand. Das Positionspapier wird mit absoluter Mehrheit angenommen. Ein weiterer Ad-Hoc-Antrag, bezüglich der Self-ID eine Debatte innerhalb des Vereins anzustoßen, wird bis heute nicht umgesetzt. 

In der Mitgliederversammlung vom Juni 2021 wird ein Antrag des genannten Arbeitskreises, sich auch öffentlich kritisch mit dem geplanten Konzept „Geschlechtsidentität“ auseinanderzusetzen und entsprechend Position zu beziehen, zwar angenommen, aber bis dato ebenfalls nicht umgesetzt. Im Gegenteil: Im Vorfeld der Mitfrauenversammlung im Juni 2022 wird ein Antrag für die Beibehaltung der juristischen Geschlechtszugehörigkeit, die sich am biologischen Geschlecht orientiert, von der Antragskommission ohne Bearbeitungs- oder Korrekturvorschläge abgelehnt. Zudem stellen fünf Mitfrauen der Städtegruppe Mannheim-Heidelberg - vermutlich mit Rückenstärkung der Geschäftsführung - das Positionspapier "Transgender, Selbstbestimmung und Geschlecht" erneut zur Abstimmung auf der Mitfrauenversammlung im Juni 2022. Die Mitfrauen stimmen allerdings erneut mehrheitlich für dessen Beibehaltung. Doch es wird klar: Die Geschäftsführung, Teile des Vorstands und der Mitarbeiterinnen wollen das Positionspapier sichtlich nicht. Sie wollen die Position zurücknehmen, auch gegen den Beschluss der MV, des höchsten Organs eines Vereins.

Die Geschäftsführerin Christa Stolle setzt sich sofort auf der folgenden Vorstandssitzung vom 6. Juli mit Unterstützung durch die Vorständinnen Godula Kosack und Carmen Schiller über die Entscheidung der Mitfrauenversammlung hinweg und stimmt mit ihnen für die Rücknahme des Positionspapiers. Lediglich die Stellv. Vorstandsvorsitzende Inge Bell stimmt dagegen, weil eine Rücknahme der Position über die Köpfe der Mitfrauen hinweg und somit über ihre Entscheidung auf der MV hinweg rechts- und satzungswidrig sei. Inge Bell setzt sich vehement dafür ein, den rechtswidrigen Beschluss rückgängig zu machen, doch vergebens.

Am 25. Juli veröffentlicht die Geschäftsführung zunächst vereinsintern die Entscheidung der drei Vorständinnen Stolle, Kosack und Schiller. Die 4. Vorständin Annemarie Schoß war schon länger ausgefallen und wird wenig später von ihrem Vorstandsamt zurücktreten. Die Geschäftsführerin lässt das von den Mitfrauen zweifach beschlossene Positionspapier „Transgender, Selbstbestimmung und Geschlecht“ von der TDF-Website entfernen.

In ihrer Rechtfertigungs-Mail an die Mitfrauen vom 25. Juli 2022 schreibt Geschäftsführerin Christa Stolle, sie wolle mit diesem Schritt ‚immensen Schaden‘ vom Verein abwenden. Vermeintlicher „Schaden“, den es aber tatsächlich gar nicht gibt – im Gegenteil: 2021 verzeichnet der Verein das beste Spendenergebnis seit Bestehen und erhält noch im Sommer 2022 durch eine Spendenaktion von Gilette weit über 100.000 Euro. Ebenfalls im Sommer beschließt der Rumpfvorstand eine große Straßenmarketing-Aktion – Investition: 260.000 €.  Von immensem Schaden oder Problemen des Vereins kann keine Rede sein.

Noch am selben Tag, 25. Juli 2022, bricht sofort ein beispielloser Proteststurm der derart übergangenen Mitfrauen über die Geschäftsstelle herein: Hunderte empörte Mails erreichen TDF, die Entrüstung in den sozialen Medien ist enorm und auch die Presse berichtet mehrfach: FAZ, CICERO, Welt sowie bekannte Podcasts widmen sich dem Rechtsbruch. In den nächsten Wochen treten Hunderte Mitfrauen, FörderInnen und SpenderInnen aus und beenden ihre Unterstützung.

Bereits am 26. Juli finden sich bereits etwa 80 entsetzte Mitfrauen, darunter auch TDF-Vorständin Inge Bell, in einem Zoom-Meeting zusammen - und schreiben am 30. Juli 2022 einen offiziellen Protestbrief an den Rumpfvorstand aus Christa Stolle, Godula Kosack und Carmen Schiller. Sie fordern darin die sofortige Rückkehr zu Rechtstreue und demokratischen Prinzipien sowie die Wiedereinsetzung des Positionspapiers – und eine außerordentliche Mitfrauenversammlung. Dieser Brief wird von der TDF-Geschäftsführerin und den 2 anderen Vorstandsfrauen nie beantwortet.

Wenige Wochen später sind nun schon über 120 Mitfrauen mit 9 Koordinatorinnen in der Initiative „saveTDF - für Transparenz, Demokratie und Vernetzung im Verein TERRE DES FEMMES“ versammelt. Sie fordern erneut eine außerordentliche Mitfrauenversammlung. Beide Rechtsanwältinnen – die der Vorständin Inge Bell und die der Vorständinnen Stolle, Kosack, Schiller einigen sich auf ein sogenanntes „Minderheitenbegehren“ über ein Treuhandverfahren: dazu wird eine dritte Rechtsanwältin beauftragt, die fast 2.500 Mitfrauen anzuschreiben und zur Zustimmung zu einer außerordentlichen Mitfrauenversammlung zu befragen - das Anschreiben wird ordnungsgemäß von den Mitfrauen der #saveTDF Initiative verfasst. Doch die Geschäftsführerin mit zwei weiteren Vorständinnen torpedieren unter Ausnutzung der eigenen Machtstellung und über den Zugriff auf die Mitfrauenlisten dieses Minderheitenbegehren. Sie schreiben eigenmächtig die Mitfrauen an und raten ihnen von einer Teilnahme an dem Minderheitenbegehren ab. Die Mitfraueninitiative #saveTDF hat diese Möglichkeit der Kontaktaufnahme nicht. Der Stv. Vorstandsvorsitzenden Inge Bell, die Teil der Initiative #saveTDF ist, wird die Kontaktaufnahme mit den Mitfrauen verweigert. 

Das Begehren nach einer raschen außerordentlichen MV scheitert knapp, nicht zuletzt unter der unfairen Einflussnahme der Geschäftsstelle auf die Mitglieder, da es zwar die gesetzlich vorgesehenen 10% weit überschreitet -, aber die satzungsgemäß verlangte hohe Hürde der 20% der Mitfrauen unterschreitet. 298 Frauen stimmten für eine außerordentliche MV, 2 dagegen. Es hätte 474 Stimmen gebraucht. Weitere Hintergründe in den Pressemitteilungen.

Parallel geben die Mitfrauen der Initiative ein Rechtsgutachten bei der renommierten Hamburger Kanzlei RKA Rechtsanwälte in Auftrag. Dieses bestätigt dem Rumpfvorstand eindeutig die fortgesetzten Rechtsbrüche und das „feudale Grundverständnis seiner Handlungsmacht“. Eine entsprechende Pressemitteilung dazu hier.

Zudem wird Inge Bell seit dem 25. Juli von jeglicher Kommunikation systematisch abgeschnitten: insbesondere kritische Mails seitens der Mitfrauen werden nicht an sie weitergleitet und auch im Vorstand begegnet man ihr ausgrenzend. Um als stellvertretende Vorstandsvorsitzende weiterhin informiert und handlungsfähig zu bleiben, beauftragt sie eine Rechtsanwältin. Erst auf juristischen Druck hin wird ihr der von der Geschäftsführung vorenthaltene Mailverkehr, über 90 E-Mails, zwei Wochen später, am 4. August, ausgehändigt. Die fortgesetzte bewusste Ausgrenzung der stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden macht jedoch weiterhin ständige juristische Begleitung notwendig. Die Einsichtnahme in Listen ausgetretener oder beitrittswilliger Frauen sowie abgesprungener SpenderInnen werden Vorständin Inge Bell von Geschäftsführerin Christa Stolle verweigert und erst durch weiteren juristischen Druck ermöglicht. So kann sie am 25. September in der Geschäftsstelle unter Beisein ihrer Rechtsanwältin die Listen der Ausgetretenen und Beitrittswilligen einsehen: sie werden für sie an die Wand gebeamt, sie schreibt sie händisch ab. Das Zur-Verfügung-Stellen einer Excel-Datei wird ihr verwehrt.

Derweil reißen die Forderungen nach einer außerordentlichen MV nicht ab und die Empörung hunderter Mitfrauen ist ungebrochen groß. Angesichts der fortgesetzten Blockadehaltung der Geschäftsführerin mit den zwei Vorständinnen sehen sich die mittlerweile über 300 Mitfrauen von #saveTDF nun gezwungen, rechtliche Wege zu beschreiten. Eine Delegation aus 8 Mitfrauen, darunter auch die Stv. Vorstandsvorsitzende Inge Bell, erhebt Klage gegen den Rumpfvorstand, um die Wiedereinsetzung des Positionspapiers zu erreichen. 

Das Berliner Landgericht spricht der Stellv. Vorstandsvorsitzenden Inge Bell am 9. November 2022 die Herausgabe der Mitgliederlisten zu, damit sie endlich in Kommunikation mit den Mitfrauen treten kann, die ihr seit Monaten rechtswidrig verwehrt wird. Damit soll auch der Weg frei gemacht werden für die Einberufung einer außerordentlichen MV. 

Die Blockadehaltung der Geschäftsführerin und der Vorständinnen Kosack und Schiller wird stärker. Sie beschließen am 20. September einen Mitgliederaufnahmestopp – unter der fadenscheinigen Begründung der „Überlastung“ und gegen die Stimme von Vorständin Inge Bell. Über 80 Frauen, teils höchst renommierte Feministinnen und Expertinnen, sollen nun nicht beitreten dürfen, und zwar exakt bis zum Tag der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung im Juni 2023: die Geschäftsstelle bescheinigt sich eine zu hohe Arbeitsauslastung und diskreditiert gleichzeitig die beitrittswilligen Frauen als „extremistisch“, „rechts“ und „transphob“. 

Auch gegen diesen Mitgliederaufnahmestopp wehrt sich die Stv. Vorstandsvorsitzende Inge Bell gerichtlich und klagt mittlerweile gegen Vorstand und Verein auf das Rückgängig-Machen des Aufnahmestopps. 

Geschäftsführerin Stolle mit den Vorständinnen Kosack und Schiller setzen einen  sogenannten „Mitfrauenaustausch“ für den Tag nach dem Gerichtstermin (9. November 2022) fest, an dem Inge Bell die Mitgliederlisten zugesprochen wurden. Am 10. November  findet dieser vermeintlich adäquate Ersatz für eine außerordentliche MV statt, doch er wird nicht etwa für einen echten Austausch genutzt: Tatsächlich werden die wenigen teilnehmenden Mitfrauen (es sind nur ca. 35-40, denn von den 90 Teilnehmerinnen waren über die Hälfte Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle, die zur Teilnahme angehalten wurden) weiter gegen saveTDF und insbesondere gegen Vorständin Inge Bell aufgehetzt. Vier Mitfrauen der Initiative nehmen als Beobachterinnen teil und staunen über hanebüchene Berichte und ideologisch aufgeladene Scheinargumente der Geschäftsführung und ihrer zahlreich erschienenen  Mitarbeiterinnen. 

Bereits im November beschließen die 3 Vorständinnen Christa Stolle, Carmen Schiller und Godula Kosack den Ausschluss einer Mitfrau. Diese engagiert sich nicht nur als eine der Koordinatorinnen der #saveTDF Initiative, sondern ist auch eine der Klägerinnen im Prozess wegen der Wiedereinsetzung des Positionspapiers. Die Mitfrau hatte sich Anfang November auf Facebook in zwei Kommentaren kritisch - aber völlig von der Meinungsfreiheit gedeckt - zu Carmen Schiller und Christa Stolle geäußert. Sie wird per Vorstandsbeschluss ausgeschlossen, ohne im Vorfeld der überhaupt angehört worden zu sein. Erst nach massivem Protest der Stv. Vorstandsvorsitzenden Inge Bell geben die 3 Vorständinnen der Betroffenen die juristisch vorgesehene Möglichkeit zur Stellungnahme. Die Vorständinnen Christa Stolle und Carmen Schiller stimmen trotz Befangenheit in der Sache ab. Am 19. Dezember schließen sie die Mitfrau unter allerlei Unterstellungen aus. Die betroffene Mitfrau geht nun auf dem Klageweg gegen diesen ganz offensichtlich unfairen und rechtswidrigen Ausschluss vor.

Auch gegen die hoch-engagierte TDF-Städtegruppe Dortmund droht die Geschäftsführung mit einer Abmahnung vorzugehen. Die Städtegruppe hatte am 25. November 2022, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, eine erfolgreiche Podiumsdiskussion veranstaltet zum Thema "Was ist eine Frau?" - in Übereinstimmung mit der Position von TERRE DES FEMMES zu "Transgender, Selbstbestimmung und Geschlecht". Anstatt den engagierten Mitfrauen der Städtegruppe den Rücken zu stärken, distanziert sich am 29. November 2022  die Geschäftsführerin und zwei Vorstandsfrauen von der Veranstaltung und drohen der Städtegruppe mit einer Abmahnung. 

Das Landgericht Berlin hatte bereits am 9. November 2022 den Vorstand von TERRE DES FEMMES im Eilverfahren dazu verurteilt, an die Stellvertretende Vorstandsvorsitzende Inge Bell die Mitgliederlisten des Vereins herauszugeben, die ihr seit vielen Monaten verwehrt wurden. Auch eine Beschwerde des Rumpf-Vorstands weist das Landgericht am 30. November 2022 ab. Die Geschäftsführerin und 2 Vorständinnen spielen jedoch weiter auf Zeit - so dass die Mitgliederlisten erst am 19. Dezember 2022 mit großer Verzögerung bei Vorständin Bell eintreffen. Bell schreibt dazu auf ihren Social-Media-Kanälen: 

Inge Bell, Stellvertretende Vorstandsvorsitzende von TERRE DES FEMMES, erfasst derzeit manuell die rund 2.300 Mitgliederadressen, die ihr von der TDF-Geschäftsführung zugeschickt wurden. Danach kann die Kommunikation zwischen ihr und den Mitfrauen beginnen - sowie deren Information über #saveTDF, was seit einem halben Jahr von der TDF-Geschäftsführung gezielt verunmöglicht wurde. Die #saveTDF Initiative wird ein erneutes Minderheitenbegehren starten, um rasch eine außerordentliche Mitfrauenversammlung einberufen zu können. Damit TERRE DES FEMMES wieder zu dem basisdemokratischen und geschlechtsbasierten Frauenrechtsverein werden kann, als der er vor über 40 Jahren von Ingrid Staehle gegründet wurde.

Am 15. Januar 2023 verschickt TERRE DES FEMMES Vorständin Inge Bell an alle ihr von der Geschäftsführung zur Verfügung gestellten Mitgliederkontakte das sogenannte "Minderheitenbegehren" - also den Aufruf, mit Ja zu stimmen für eine außerordentliche Mitgliederversammlung. Nun geht es darum, das Quorum - die Hürde von 20% aller Mitglieder - zu erreichen. Unklar bleibt, wie viele Mitglieder TERRE DES FEMMES überhaupt hat. Die von der TDF-Geschäftsführung zugesandten Listen sind unleserlich, fehlerhaft und nachweislich unvollständig. Damit wurde auch das Gerichtsurteil vom 30. November 2022 nicht erfüllt. Vorständin Inge Bell hat daher eine Beschwerde beim Landgericht Berlin eingereicht - sie besteht auf einer zeitgemäßen, exakten und korrekten Adressliste in elektronischer Form.

Die Abstimmung selbst muss ebenfalls per Briefpost geschehen, denn der Rumpfvorstand weigert sich fortgesetzt, dass die Zustimmung einfach per E-Mail an Inge Bell geschickt werden kann. Vorständin Inge Bell dazu: "Das tut mir leid für die Mitfrauen! Für mich ist das nur eine weitere Schikane von vielen."